Die Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg im Oktober wurde mit einem Gedenken für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas am 07.10.2024 eröffnet. Anschließend hielt der ungarische Premierminister Viktor Orbán eine Rede zum aktuellen EU-Ratsvorsitz. Außerdem wurde die aktuelle Krise in der Automobilindustrie diskutiert und die Einführung neuer Grenzkontrollen im Schengen-Raum erörtert.
Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas
Zur Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel gedachte das Europäische Parlament den Opfern vom 7. Oktober 2023. Zu Beginn der Plenarsitzung eröffnete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Sitzungswoche mit einer kurzen Ansprache und einer Schweigeminute. Bei der darauffolgenden Gedenkfeier sprachen neben dem israelischen EU-Botschafter Haim Regev auch Galia und Ilay David als direkte Angehörige von Hamas-Geiseln. Gerade die Schilderungen der Angehörigen waren zutiefst bewegend. Am 7. Oktober 2023 kamen etwa 1200 Menschen ums Leben und 251 endeten als verschleppte Geiseln in den Fängen der Hamas. Schätzungen zufolge sind noch immer rund 63 Geiseln in der Gewalt der Hamas.
Die CDU/CSU-Gruppe bekräftigt ihre Unterstützung für Israel. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Es gibt keine Rechtfertigung für Terror und Gewalt. Wenn Terror, Unfreiheit und Gewalt überhandnehmen, dann haben auch wir verloren. Dies gilt nicht nur für Israel, sondern für den gesamten Nahen Osten, die Ukraine und die Welt. Es ist unsere Verantwortung, uns dieser Herausforderung zu stellen.
Viktor Orbáns Rede im Plenum
Die Rede von Viktor Orbán, dem ungarischen Premierminister, wurde mit Spannung erwartet. Er sprach über den ungarischen EU-Ratsvorsitz, den er seit dem 1. Juli bis Ende des Jahres innehat. In der anschließenden Debatte kam es dann zu einem intensiven Schlagabtausch mit den Abgeordneten und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Orbán präsentierte sich in seiner Rede als großer Staatsmann, der sich für Frieden in der Ukraine und weltweit einsetzen wolle. CDU/CSU und EVP machten derweil deutlich, dass Orbáns vermeintliche Bemühungen um Frieden eine Propagandashow im Sinne Putins sind. Tatsache ist, dass Viktor Orbán den EU-Vorsitz nutzt, um auf großer Bühne von den Problemen im eigenen Land abzulenken. Ungarn steht innenpolitisch vor großen Herausforderungen. Der Zustand der Gesundheitsversorgung, die hohe Staatsverschuldung und die hohe Korruption zeigen deutlich, dass in Orbáns mittlerweile 14 Jahre währender Amtszeit vieles vernachlässigt wurde. Die Wahlerfolge der EVP-Schwesterpartei Tisza verdeutlichen, dass Orbán auch innenpolitisch zunehmend unter Druck steht. Es wäre an der Zeit, dass er zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den EU-Partnern zurückkehrt. Ob dies jedoch geschehen wird, bleibt angesichts der konfrontativen Debatte im Plenum fraglich.
Krise der Automobilindustrie
Die schlechten Nachrichten aus der Automobilindustrie nahmen kontinuierlich zu. Sie verdeutlichen die Krise in der Branche in Europa, insbesondere in Deutschland. Die Pariser Klimaschutzziele, die Elektromobilität, internationaler Wettbewerb und höhere Produktionskosten in Europa setzen die Automobilindustrie unter Druck.
In dieser Woche hat das Europäische Parlament die aktuellen Schwierigkeiten der Automobilindustrie ausführlich debattiert. Im Zuge dieser Diskussion hat die CDU/CSU-Gruppe ein Positionspapier verabschiedet, das sich mit den zentralen Herausforderungen der Branche auseinandersetzt. In diesem Papier bekennt sich die CDU/CSU-Gruppe zur entscheidenden Rolle der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie. Diese ist nicht nur ein Fundament für Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern auch ein Motor für Innovation. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gestärkt wird. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Abschaffung des Verbrennerverbots ab 2035, und wir fordern eine vorgezogene Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung. Dadurch möchten wir auch den Weg für alternative Kraftstoffe wie e-Fuels ebnen. Zudem haben wir uns explizit gegen Strafzahlungen für die Automobilindustrie ausgesprochen. Wir lehnen es ab einer Branche, die sich mitten in einem tiefgreifenden Transformationsprozess hin zu klimaschützender Mobilität befindet, durch Strafzahlungen dringend benötigte Finanzmittel zu entziehen. Strafzahlungen schaffen Wettbewerbsnachteile gegenüber Automobilherstellern aus Drittstaaten − insbesondere aus China − und reduzieren die Fähigkeit klimaschützende Mobilität konsequent weiterzuentwickeln.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Seit Mitte September sind die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt worden, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Deutschland ist dabei nicht das einzige EU-Land, das solche Maßnahmen ergreift; auch andere Mitgliedstaaten haben wieder mehr Kontrollen eingeführt. In dieser Plenarwoche wurde im Plenum über diese Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Schengen-Raum diskutiert.
Abgeordnete von CDU und CSU betonten, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen aktuell notwendig sind. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Kommunen sind an ihre Grenzen gestoßen, was die Akzeptanz und Aufnahmekapazitäten von Migranten betrifft. Besonders kritisiert wurde außerdem die Ampel-Regierung, da Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Kontrollen ohne Rücksprache mit den EU-Partnern beschlossen hat.
Der Schengen-Raum mit seinen offenen Grenzen ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften der Europäischen Union. Um dieses hohe Gut zu schützen, brauche es aber einen funktionierenden Außengrenzschutz, hieß es in der Debatte. In der Debatte wurde betont, dass die EU und die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen Recht und Ordnung durchsetzen müssen, um die Notwendigkeit von Binnenkontrollen wieder zu verringern.
Der Beitrag Infos zur Plenartagung – Oktober I 2024 erschien zuerst auf Axel Voss.